Einsatzkräfte in der Silvesternacht attackiert
DFV fordert rigorose Bestrafung
Berlin. Rund um den Jahreswechsel 2022/2023 gab es erneut zahlreiche Übergriffe auf die Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst. Sie wurden mit Pyrotechnik beschossen. Barrikaden brannten, Schreckschusspistolen tauchten auf. Es kam zu vereinzelten Plünderungsversuchen an Feuerwehrfahrzeugen. Allein in Berlin wurden 15 Feuerwehrleute und zahlreiche Polizeibeamte verletzt. Der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) zeigte sich bestürzt.
„So etwas ist nicht hinnehmbar“, erklärte Präsident Karl-Heinz Banse. Er forderte eine konsequente Bestrafung der Täter und wünschte allen verletzten Einsatzkräften gute und vollständige Genesung. „Der Staat muss die gesetzlichen Möglichkeiten voll ausschöpfen.“ Werden die Helfer durch Gewalt oder deren Androhung bei ihrer Arbeit behindert, sieht das Strafgesetzbuch eine Geldstrafe und in schweren Fällen eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren vor. Der tätliche Angriff „bei einer Diensthandlung“ wird mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren geahndet. Feuerwehrangehörige und Rettungsdienstmitarbeiter werden insoweit mit Polizeibeamten gleichgestellt. Der DFV hatte sich für die Verschärfung der Vorgaben und die Einbeziehung der Kräfte der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr stark gemacht. Das Strafgesetzbuch war nicht zuletzt auf Druck des Verbandes im Jahr 2017 entsprechend geändert worden.
Maßnahmen zur Prävention
Der DFV-Präsident befürchtet bereits einen Rückgang der Mitgliederzahlen und Probleme bei der Gewinnung neuer haupt- und ehrenamtlicher Kräfte. „Wie soll man jemanden für den Dienst an der Gesellschaft motivieren, wenn sich Teile dieser Gesellschaft gewalttätig dagegenstellen?“ Banse forderte Maßnahmen zur Prävention. Es müsse geprüft werden, ob eine Abschreckung durch Dashcams oder Bodycams möglich sei. Der DFV-Präsident verwies zudem auf die Möglichkeit, in besonders gefährdeten Bereichen lokale Böllerverbotszonen einzurichten.
In der Silvesternacht war es besonders in Berlin zu massiven Übergriffen gegen Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Sanitäter gekommen. Anderenorts hatte es ähnliche Vorfälle gegeben. Im Nachbarkreis Gütersloh waren drei Einsatzkräfte der Feuerwehr Steinhagen attackiert worden. Die Berliner Feuerwehr verfügt bereits über 50 Bodycams und nimmt damit zunächst an einem Testlauf teil – als erste Feuerwehr in Deutschland. Mit den kleinen Kameras sollen aggressive Pöbler und Angreifer abgeschreckt werden. (DFV, Redaktion: kfv-herford.de)
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