Schwere Vorwürfe gegen Teile der Bremer Feuerwehr

Bremen. Der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) hat mit Bestürzung auf die aktuell bekannt gewordenen Rassismus-Vorwürfe gegen Mitarbeiter der Bremer Feuerwehr reagiert. Eine Wachabteilung der Berufsfeuerwehr hat danach offenbar rechtsradikale und rassistische Bilddokumente in einer Chatgruppe geteilt. Innensenator Ulrich Mäurer zeigte sich fassungslos: „Was ich an Bildern und Kommentaren in dieser Chatgruppe gesehen habe, ist widerwärtig und abstoßend! Außerdem soll es bei der Bremer Feuerwehr mehrfach zu frauenfeindlichen und sexistischen Vorfällen sowie Fällen von Mobbing gekommen sein, denen die Dienstvorgesetzten offenbar nicht konsequent entgegentraten. DFV-Vize Hermann Schreck verurteilte die Vorfälle: „Solche Einstellungen und Äußerungen haben in der Feuerwehr nichts zu suchen!“

Die Staatsschutzabteilung der Kripo hatte den Sachverhalt in den vergangenen Wochen durch Zeugenvernehmungen aufbereitet. Dabei hatten sich die Vorwürfe vor allem gegen einen Berufsfeuerwehrmann, der als Hauptbeschuldigter gilt, erhärtet. Die Staatsanwaltschaft beantragte daraufhin einen Durchsuchungsbeschluss beim Amtsgericht. Die Bilddokumente, die in der Chatgruppe geteilt worden waren, gaben dabei offenbar den Ausschlag. Das Gericht sei bei der Beurteilung des Materials zu dem Ergebnis gekommen, dass hinreichende Anhaltspunkte der Volksverhetzung (§ 130 StGB) und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) vorlägen, teilte die Bremer Innenbehörde mit. Daraufhin sei beim Hauptbeschuldigten am Dienstagmorgen (24.11.2020) eine Wohnungsdurchsuchung durchgeführt worden. Handys und Computer seien beschlagnahmt worden. „Der Mann ist vom Dienst suspendiert“, so Innensenator Ulrich Mäurer. Er dürfe die Dienstgebäude der Feuerwehr nicht mehr betreten. Der Berufsfeuerwehrmann ist an seinem Wohnort in Niedersachsen zudem in der Freiwilligen Feuerwehr engagiert. Deshalb sei der dortige Bürgermeister über die Vorgänge in Bremen ebenfalls informiert worden, sagte Mäurer.

Eine Wachabteilung der Bremer Berufsfeuerwehr hat offenbar rechtsradikale und rassistische
Bilddokumente in einer Chatgruppe geteilt. Das Foto zeigt die Feuerwache 1.
(Foto: Jürgen Howaldt, Wikipedia)

Bereits am 8. Oktober 2020 hatte die Bremer Innenbehörde von den Vorgängen Kenntnis erhalten. Die Informationen kamen von „drei Personen aus dem Bereich der Feuerwehr“. Sie gingen nicht nur an die Behörde, sondern auch an das Fernseh-Regionalmagazin von Radio Bremen „buten un binnen“ im Rechercheverbund mit dem NDR und der Süddeutschen Zeitung. Noch am gleichen Tag hatte der Innensenator mit der Polizei, dem Landesamt für Verfassungsschutz und den internen Ermittlern eine Fallkonferenz durchgeführt. Die Staatsschutzabteilung der Kripo übernahm daraufhin das Ermittlungsverfahren. Parallel zu den strafrechtlichen Ermittlungen wurde das Landesamt für Verfassungsschutz in die Aufklärung des Sachverhaltes einbezogen. Die Beamten überprüften die Vorwürfe in ihrer Zuständigkeit, um mögliche, auch darüber hinaus reichende Netzwerke aufzudecken. Für die disziplinarrechtlichen Verfahren wurde außerdem eine Sonderermittlerin eingesetzt.

DFV-Vize Hermann Schreck: „Wir müssen gemeinsam handeln!“ (Foto: DFV)

Demokratie-Fachberater helfen vor Ort

Die Feuerwehren und Verbände dürften sich nicht einfach mit plakativen Appellen öffentlichkeitswirksam gegen Rechtsextremismus aussprechen, sagte DFV-Vize Hermann Schreck als Reaktion auf die Vorfälle in Bremen. „Wir müssen vielmehr gemeinsam handeln!“ Es gebe auf Länderebene bereits gute Ansätze. So seien im Rahmen des Programms „Zusammenhalt durch Teilhabe“ des Bundesinnenministeriums Extremismus-Beauftragte und „Demokratie-Fachberater“ ausgebildet und die Mitbestimmungsstrukturen gestärkt worden. Den Feuerwehren könne auf diese Weise direkt vor Ort geholfen werden. Die Dienstvorgesetzten ständen nicht alleine da, wenn es um den Umgang mit solchen oder ähnlichen rechtsextremen Vorkommnissen gehe. „Jedem sollte klar sein, dass es keine Entschuldigung dafür gibt, extremistische Inhalte zu teilen, zu verbreiten oder gar selbst zu verfassen!“ (Infos: Pressestelle des Bremer Senats, DFV, Redaktion: kfv-herford.de)

-Vo-