Gemeinnütziger Fonds soll im Unglücksfall die Not lindern

Politik in Düsseldorf denkt während Haushaltsberatungen an die Feuerwehr

zwei-feuerwehrmaenner-sterben-auf-fahrt-zum-einsatzFeuerwehrleute, denen nach einem so genannten nicht qualifizierten Dienstunfall der finanzielle Absturz droht, wird jetzt Hilfe in Aussicht gestellt. Am Donnerstag (14.03.2013) haben die Regierungsfraktionen im Düsseldorfer Landtag die Gründung eines Nothilfefonds beschlossen. Dafür soll das Land NRW einen Betrag von einer Million Euro zur Verfügung stellen.  

Auslöser der Initiative war ein schwerer Verkehrsunfall, der sich vor vier Jahren in Paderborn ereignet hatte.
Rückblick: In der Nacht zum Karfreitag 2009 ist die Drehleiter der Feuerwehr Paderborn mit eingeschaltetem Blaulicht und Martinshorn auf dem Weg zu einem Brandeinsatz im Stadtteil Dahl.  Gegen 1 Uhr nähert sich das Fahrzeug, das mit drei Feuerwehrmännern besetzt ist, der Kreuzung Warburger Sraße/Südring. Was Sekunden später passiert, geht später als Horrorunfall durch die Medien. Im Kreuzungsbereich kollidiert das schwere Drehleiterfahrzeug mit einem voll besetzten Taxi.  Durch den Aufprall schleudert der Feuerwehrwagen gegen einen Ampelmast, reißt ihn aus der Verankerung und zieht ihn mit sich.  Der Löschbolide schliddert über die Kreuzung auf die entgegen gesetzte Fahrspur, kollidiert dort mit zwei weiteren haltenden Autos, kommt schließlich auf der Seite zum Liegen und fängt im Heckbereich Feuer. Das Taxi schleudert durch die Wucht des Aufpralls nach rechts eine Böschung hinunter. Vier Menschen werden bei dem entsetzlichen Unfall getötet. Unter den Opfern befand sich damals ein 48jähriger Feuerwehrmann, der Beifahrer im Leiterwagen der Feuerwehr war. Er hinterließ eine Frau und eine kleine Tochter. Die Witwe bekommt seither eine geringe Rente; denn bei der Berechnung der Hinterbliebenenbezüge macht das Sozialversicherungsrecht feine Unterschiede. Da die Alarmfahrten der Feuerwehrleute, anders als deren Tätigkeiten im eigentlichen Einsatzgeschehen, nicht als lebensgefährlich gelten, wurde der Unfall des Paderborner Feuerwehrmannes als „nicht qualifizierter Dienstunfall“ eingestuft. Dadurch fiel die Unfallrente der Witwe vergleichsweise gering aus.
Der Fall hatte in ganz Ostwestfalen-Lippe für viel Verunsicherung unter den Feuerwehrleuten geführt. Eine Lösung ließ sich allerdings auf die schnelle nicht herbeiführen. Da dem Land die nötige Gesetzgebungskompetenz zur Änderung des Sozialgesetzbuchs fehlt, müsste eigentlich eine Neuregelung auf Bundesebene her. Doch die ist nicht in Sicht, obwohl das erhöhte Unfallrisiko der Helfer auf dem Weg zum Einsatzort hinlänglich bekannt ist. Eine Fahrt unter Sondersignal beinhalte ein 17-fach höheres Unfallrisiko für den Fahrer, heißt es vom Deutschen Verkehrssicherheitsrat. Alle 19 Sekunden könne es während einer Alarmfahrt zu einer kritischen Fahrsituation kommen.  
Mitglieder des Landtags, wie der Vlothoer Abgeordnete  Christian Dahm, hatten sich in den vergangenen Monaten weiterhin vehement dafür eingesetzt, dass auch Familien, wie die des verunglückten Paderborner Feuerwehrmannes, finanzielle Unterstützung erhalten. Dahm gehört dem zuständigen Innenausschuss an. Mit der beantragten Steuermillion soll nun ein gemeinnütziger Verein gegründet werden. Dieser, so die Überlegungen der Politiker, könnte unter Federführung der Feuerwehr immer dann einspringen, wenn ein Dienstunfall nicht als qualifizierter Unfall eingestuft würde. Der Antrag wurde von den Parteien der  Regierungskoalition einstimmig verabschiedet und zur Beschlussfassung in den Landtag eingebracht. Anlass waren die Beratungen über die Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf für das Jahr 2013.
Christian Dahm erklärte dazu: Unverschuldet in Not geratene Feuerwehrleute und ihre Angehörigen hätten nun die Gewissheit, dass sie im Falle eines Dienstunfalls und einer daraus folgenden Berufsunfähigkeit finanziell nicht ins Bodenlose fielen. „Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Paderborner Familie als erste berücksichtigt wird“, so der Landtagsabgeordnete in einer Pressemitteilung.
Zuletzt war es im November 2012 im Kreis Heinsberg zu einem schweren Unfall mit einem Feuerwehrfahrzeug gekommen. Der Einsatzwagen überschlug sich nach dem Zusammenprall mit einem PKW. Der 19-jährige Autofahrer und der Fahrer des Löschfahrzeugs, ein 57-Jähriger, starben noch am Unfallort.

-Vo-
(Quelle: Pressemitteilung Wahlkreisbüro Lück, Dahm Herford)

 

 zwei-feuerwehrmaenner-sterben-auf-fahrt-zum-einsatz Tragisches Ende einer Einsatzfahrt: Beim Zusammenstoß eines Feuerwehrfahrzeugs und eines Autos sterben im
November 2012 im Kreis Heinsberg zwei Menschen. Familien, die aufgrund eines solchen Unglücks finanziell in Not
zu geraten drohen, können jetzt auf finanzielle Unterstützung hoffen.

(Quelle: dapd)
 dahm

 MdL Christian Dahm ist Mitglied des Innenausschusses im Düsseldorfer Landtag. (Dahm) Er  hat einen Fonds für verunglückte Feuerwehrleute mit auf den Weg gebracht.

(Foto: © Landtag NRW)

A0601 2911 594 Im Landtag NRW laufen zurzeit die Haushaltsberatungen für den Etat 2013.

(Foto: © Landtag NRW)