1,1 Millionen Ehrenamtliche sind eine wichtige Wählergruppe

Wahlprüfsteine des Deutschen Feuerwehrverbandes

DSC 0859Berlin. Am 24. September ist Bundestagswahl. Der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) hat im Vorfeld Wahlprüfsteine zu feuerwehrrelevanten Themen erstellt. Sie wurden den gegenwärtig in Bundestag und Bundesrat vertretenen Parteien vorgelegt. Den Feuerwehrleuten soll dadurch die Entscheidung am Wahlsonntag einfacher gemacht werden. Redaktion: kfv-herford.de hat in Kurzform zusammengestellt, was die Politiker auf die zehn Fragen geantwortet haben. Dabei wird deutlich: Die 1,1 Millionen Ehrenamtlichen sind eine wichtige Wählergruppe, der man einiges verspricht. Manches bleibt allerdings auch im Unklaren.

Frage 1: Die Feuerwehren in Deutschland stützen sich größtenteils auf das Ehrenamt. Wie sieht aus Ihrer Sicht ein zukunftsorientiertes Konzept für die Sicherung dieses Systems aus?

CDU/CSU
Wir möchten die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Feuerwehrverbänden fortsetzen und ausbauen. Dabei geht es um die Anschaffung von Fahrzeugen und Geräten sowie die Ausbildung an modernen Feuerwehrschulen. Wir fördern eine Kultur von Respekt und Aufmerksamkeit für alle, die sich in den Dienst der Allgemeinheit stellen. Wir wollen weitere Wege finden, um Arbeit und Ehrenamt besser zu verbinden. Die CDU/CSU unterstützt die Forderung nach einer kontinuierlichen Anpassung der steuerlichen Freibeträge bei der Zahlung von Aufwandsentschädigungen. Dabei kommt der finanziellen Leistungsfähigkeit der Länder und Kommunen eine wichtige Rolle zu.

SPD
Der Frauenanteil muss erhöht werden und Menschen mit Migrationshintergrund oder mit Fluchterfahrung müssen (für die Feuerwehr) gewonnen werden. Wir werden ein Bundesgesetz auf den Weg bringen, um Ehrenamtliche für ihre Tätigkeiten freizustellen. Der Schulsanitätsdienst oder auch die Erste-Hilfe-Kurse bieten Anreize für ein Engagement in der Feuerwehr. Zudem sollte die Zusammenarbeit zwischen Feuerwehren und Handwerksbetrieben (Handwerkskammer) ausgebaut und gestärkt werden, um kombinierte Ausbildungen zu erreichen. Wir werden dafür sorgen, dass die Pauschal- und Freibeträge (im Zusammenhang mit der Zahlung von Aufwandsentschädigungen) regelmäßig überprüft und angepasst werden.

Die Linke
Die im Ehrenamt erworbenen Fähigkeiten sollten im Rahmen der Ausbildung, im Studium ober Beruf Anerkennung finden. Wir wollen Arbeitszeitmodelle schaffen, die Müttern und Vätern ermöglichen, Beruf und Privatleben unter einen Hut zu bringen. Statt einer Flexibilisierung von Arbeitszeit brauchen die Beschäftigten mehr Zeitautonomie (Unabhängigkeit) und die Betriebe mehr Personal, um Ausfallzeiten auszugleichen.

Bündnis 90/Die Grünen
Wir wollen Menschen für das Ehrenamt gewinnen, die bisher nur einen geringen Mitgliederanteil ausmachen – so Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund. Eine vernünftige persönliche Schutzausrüstung sowie moderne Fahrzeuge und Gräte sind eine Grundvoraussetzung für motivierte Kräfte. Wir fordern eine Flexibilisierung der Vollzeitarbeit, Freistellungs-, Sonder- und Bildungsurlaubsregeln sowie Kinderbetreuungen bei Einsätzen und Schulungen. Bündnis 90/Die Grünen setzen sich weiterhin für die wechselseitige Anerkennung der (im Ehrenamt) erworbenen Qualifikationen im Rahmen von Ausbildung und Studium ein und plädieren für die Einführung einer „Engagements-Karte“. Die sollte bundesweit gültig sein und vielfältige Vergünstigungen für städtische Einrichtungen bieten. Zur Unterstützung des Ehrenamtes gehört für uns, dass die Angemessenheit der steuerlichen Freibeträge (regelmäßig) überprüft wird.

FDP
Zur Stärkung des Ehrenamtes bedarf es einer Intensivierung der Öffentlichkeitsarbeit und einer Verbesserung der Zusammenarbeit mit den Arbeitgebern. Weitere Ziele sind, mehr Frauen und Migranten für eine Mitarbeit zu gewinnen, Kinder- und Jugendliche für das Ehrenamt zu begeistern sowie die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Ehrenamt zu verbessern. In NRW werden den Ehrenamtlichen (beispielsweise) Kinderbetreuungskosten auf Antrag ersetzt. Eine moderate Anpassung der Freibeträge für Aufwandsentschädigungen und Übungsleiter erscheint uns durchaus möglich.

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Frage 2: Die Erfahrungen haben gezeigt, dass die in der Vergangenheit gemachten Zusagen zur Beschaffung von Fahrzeugen für den Zivil- und Katastrophenschutz nicht immer vollständig umgesetzt wurden. Wie sehen Sie die Zukunft des Bevölkerungsschutzes, welche Maßnahmen zur Stärkung der Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung sind erforderlich und welche Defizite sehen Sie hinsichtlich der Warnung der Bevölkerung?

CDU/CSU
Bund und Länder einigten sich auf der Innenministerkonferenz im Juni 2016 auf 53,5 Millionen Euro, die vom Bund für den Bevölkerungsschutz zur Verfügung gestellt werden. Die Einhaltung dieses Kompromisses hat für die CDU/CSU eine hohe Priorität. Die finanzielle Ausstattung der Feuerwehren (im Zivil- und Katastrophenschutz) muss (weiterhin) so erfolgen, dass sie ihren Aufgaben nachkommen können. Die Warnung der Bevölkerung ist ein wichtiges, gemeinsames Anliegen von Bund und Ländern. Ziel muss dabei sein, eine zügige und „aufweckende“ Warnung für alle Altersgruppen zu erreichen. Bestenfalls sollte kein aktives Zutun der Bevölkerung nötig sein.

SPD
Die SPD hat die Kürzungen des Innenministers bei der Fahrzeugbeschaffung deutlich kritisiert und sich für ihre Rücknahme eingesetzt. Bei der Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden setzen wir auf das Prinzip des „Doppelnutzens“. Der Bund muss dabei stärker als bisher in der Verantwortung stehen. Wir wollen das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) in seiner Rolle stärken und des nutzen, um ein besseres Zusammenwirken zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zu gewährleisten. Die SPD fordert weiterhin Maßnahmen zur Unterstützung der Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung sowie Erste-Hilfe-Ausbildung zu intensivieren. Es müssen Strukturen geschaffen werden, die die Einbindung und Führung spontaner Helfer im Einsatz ermöglichen. Wir bauen auf eine vielfältige Warninfrastruktur, zu der auch die traditionellen Sirenen gehören.

Die Linke
Die Linke hat im Rahmen der Haushaltsberatungen immer beantragt, die im Rahmen der Innenministerkonferenz gemachten Zusagen des Bundes in voller Höhe umzusetzen. Wir werden das auch künftig einfordern. Die Neukonzeption des Bundes zur zivilen Verteidigung ist mit heißer Nadel gestrickt. Die lange überfällige Herauslösung des Bevölkerungsschutzes aus dem Kontext der äußeren Bedrohung der Sicherheit (des Verteidigungsfalls) hat nicht stattgefunden, obwohl die Gefahren für die Bevölkerung weiterhin in erster Linie von „zivilen Unglücken“ im Inland ausgehen.

Bündnis 90/Die Grünen
Die Neukonzeption des Bundes zur zivilen Verteidigung war überfällig. Sie setzt allerdings die falschen Schwerpunkte und verunsichert die Bevölkerung. So bleibt die dringend notwendige Verbesserung der Koordination zwischen Bund und Ländern außer Acht und ein nachhaltiges Konzept zur Förderung des Ehrenamtes fehlt. Der Einsatz von Bundeswehrsoldaten im Inneren ist nicht zielführend, sondern kontraproduktiv. Katastrophenschutzübungen sollten länderübergreifend durchgeführt werden und bestimmte Inhalte, wie z.B. das Verhalten bei Hochwasser, müssen schon in der Schule vermittelt werden. Die Feuerwehr ist eine tragende Säule es Zivilschutzes, sodass der Bund ihre Ausrüstung mitfinanzieren muss.

FDP
Der Bund muss seinen Anteil für die Funktions- und Einsatzfähigkeit einer modernen, effizienten Feuerwehr leisten. Zugleich stehen wir zum föderalen Prinzip zwischen Zivilschutz (Anmerk.: Bevölkerungsschutz im Verteidigungsfall = Bundesangelegenheit) auf der einen und Katastrophen- und Bevölkerungsschutz (Anmerk.: Bevölkerungsschutz vor „zivilen Unglücken“ = Ländersache) auf der anderen Seite. Notwendig ist allerdings eine bessere Vernetzung, um eine reibungslose Zusammenarbeit sicherzustellen. Geht es um die Ratschläge zur dauerhaften Vorratshaltung, so geht die Neukonzeption des Bundes zur zivilen Verteidigung an den Realitäten vorbei. (Anmerk.: Das BBK rät der Bevölkerung u.a. einen Vorrat an Lebensmitteln und Getränken für zwei Wochen anzulegen.) Zur Stärkung der Selbsthilfefähigkeit müssen leicht auffindbare und gut verständliche Informationen zum Verhalten im Katastrophenfall zur Verfügung gestellt werden. In Zeiten der Digitalisierung muss die Nutzung sozialer Netzwerke, Kurznachrichtendienste und Smartphone-Apps im Fokus stehen, um die Bevölkerung zu warnen. Die FDP setzt sich für eine angemessene Ausstattung der Feuerwehren im Zivilschutz ein.

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Frage 3: Das Engagement in der Feuerwehr zieht psychische und physische Belastungen nach sich. Wie stehen Sie zur Einordnung gesundheitlicher Folgen als Berufskrankheit im Sinne der Berufskrankheiten-Verordnung?

CDU/CSU
Wir wollen ehrenamtlich Tätige und Vereine von Bürokratie entlasten und durch Beratungsangebote unterstützen. Die Einrichtung einer Ehrenamts-Service-Agentur oder Ehrenamtsstiftung kann dazu beitragen. In diesem Kontext werden wir uns auch intensiv mit den gesundheitlichen Folgen fortgesetzter psychischer Belastungen von Einsatzkräften befassen.

SPD
Unstrittig ist, dass psychische Belastungen in der Arbeitswelt zunehmen und psychische Krankheiten mittlerweile die Hauptursache für Frühverrentung sind. Nun müssen klare Handlungsoptionen vereinbart werden: Was muss mit welchen Instrumenten und Arbeitsschutzakteuren gesetzlich geregelt werden?

Die Linke
Wir sind dafür diese Einordnung so vorzunehmen und damit die ehrenamtlich tätigen Feuerwehrleute den hauptamtlichen gleichzustellen.

Bündnis 90/Die Grünen
Die gesundheitlichen Folgen fortgesetzter psychischer Belastungen in der Arbeitswelt werden unseres Erachtens immer noch stark unterschätzt. Das unflexible und komplizierte Berufskrankheiten-Recht muss (hinsichtlich der gesundheitlichen Folgen durch den Einsatzdienst) angepasst werden.

FDP
Eine faire und angemessene soziale Absicherung der ehrenamtlichen Feuerwehrkräfte ist für das Fortbestehen des Systems von existenzieller Bedeutung. Bisher enthält die Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung lediglich physisch induzierte Krankheiten. Es empfiehlt sich, psychologisch oder psychiatrisch induzierte Krankheitsbilder, wie das Posttraumatische Belastungssyndrom (PTBS) oder eine durch den Freiwilligendienst ausgelöste depressive Erkrankung in die Anlage 1 aufzunehmen.

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Frage 4: Eine Vielzahl von Ehrenamtlichen hat schon einmal Gewalt im Einsatzdienst erleben müssen. Was gedenken Sie zu tun, um die Wertschätzung der Bevölkerung gegenüber Einsatzkräften zu erhöhen?

CDU/CSU
Wir stehen hinter unseren Feuerwehrleuten. Für uns ist klar: Wir müssen die schützen, die uns schützen. Deshalb haben wir durchgesetzt, dass tätliche Angriffe leichter bestraft werden können. Um ein weiteres deutliches Zeichen zu setzen, wollen wir die Mindeststrafe für solche Attacken auf sechs Monate Haft anheben (Anmerk.: bisher drei Monate). Auch gesellschaftlich muss diese Gewalt geächtet werden. Dies erreichen wir u.a. durch eine fortwährende Öffentlichkeitsarbeit.

SPD
Solche Angriffe sind Angriffe auf uns alle und auf unseren Rechtsstaat. Deshalb hat der Bundestag im April 2017 ein Gesetz zum stärkeren Schutz von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften beschlossen. Tätliche Angriffe gegen Einsatzkräfte werden dadurch härter sanktioniert.

Die Linke
(Die beschlossenen) Strafverschärfungen sind in der Praxis weitgehend ungeeignet. Wir hätten zunächst einmal eine Diskussion über wirksame Maßnahmen zur Prävention begrüßt. Die Maßnahmen müssen auf zwei Ebenen ansetzen: Zum einen mittels breitenwirksamer Kampagnen in Fußballstadien, auf Festivals und bei anderen Großveranstaltungen. Zum anderen müssen Mittel bereitgestellt werden, um in Wohnquartieren mit häufigen Problemen gezielt auf die Bevölkerung zuzugehen.

Bündnis 90/Die Grünen
Der Tatbestand des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ist erst 2011 verschärft worden – dennoch gab es mehr solcher Taten. Außerdem geschahen vier von fünf Attacken unter Alkoholeinfluss. Hier müssen die Einsatzkräfte besser geschult und in ihrer Ausrüstung gestärkt werden.

FDP
Unsere Gesellschaft kann und darf diese Entwicklung nicht hinnehmen. Damit sich negative Grundeinstellungen nicht verfestigen, muss früh angesetzt werden. Zum einen sollten Kooperationen zwischen den Schulen und der örtlichen Feuerwehr stärker gefördert werden. Zum anderen sollten Maßnahmen, wie etwa die Bildung von Rettungsgassen, öffentlichkeitswirksamer kommuniziert und erklärt werden. Es muss klar sein: Wer angesichts aller Aufklärung und Information Einsatzkräfte behindert oder angreift, muss mit konsequenter Härte verfolgt und bestraft werden.

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Frage 5: Die Freiwillige Feuerwehr ist eine Besonderheit des deutschsprachigen Raums. Wie kann sich Ihrer Auffassung nach die besondere Verantwortung, die die Feuerwehren im Bevölkerungsschutz tragen, stärker im Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz (ZSKG) wiederfinden, um damit zugleich die Anerkennung der Feuerwehren als „civil protection organisation“ im Sinne des EU-Rechts zu ermöglichen?

CDU/CSU
Wir teilen die Auffassung, dass die hohe Bedeutung der Feuerwehren für den Bevölkerungsschutz in Deutschland auch auf EU-Ebene stärker ins Bewusstsein gerückt werden muss. Dafür müssen wir alle sich bietenden Gelegenheiten nutzen. Ob eine konkrete Benennung der Feuerwehren im ZSKG, etwa im § 26 (Mitwirkung der Organisationen), in Betracht kommen kann, ist darüber hinaus prüfungswert.

SPD
Bereits jetzt sind die Feuerwehren nach § 11 ZSKG als Teil des Landeskatastrophenschutzes Mitwirkende im Bevölkerungsschutz und erfüllen damit die Voraussetzungen zur Anerkennung als „civil protection“ Organisation (im Sinne des EU-Rechts). Die SPD tritt dafür ein, dass die Feuerwehr in einer Neufassung des ZSKG ausdrücklich benannt wird. Entscheidend ist jedoch eine bessere Vertretung der Interessen des (deutschen) Bevölkerungsschutzes in Brüssel. Hier muss der Bund stärker in die Verantwortung genommen werden.

Die Linke
(Um die Anerkennung der Feuerwehren im Bevölkerungsschutz als „civil protection organisation“ im Sinne des EU-Rechts zu erreichen) wäre ihre ausdrückliche Benennung in §§ 11 ZSKG (Einbeziehung des Katastrophenschutzes), 20 ZSKG (Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements) sowie 26 ZSKG (Mitwirkung der Organisationen) ein gangbarer Weg.

Bündnis 90/Die Grünen
Die Verankerung der Feuerwehr im § 26 ZSKG könnte eine Möglichkeit sein, ihre wichtige Rolle im Bevölkerungsschutz auf eine solide gesetzliche Basis zu stellen, damit die Finanzierung von Fahrzeugen und Geräten gesichert ist.

FDP
Der Bevölkerungsschutz bleibt Sache der Mitgliedsstaaten. Sofern sich nationale Besonderheiten (wie das System der Freiwilligen Feuerwehr im deutschsprachigen Raum) im Rahmen der europäischen Zusammenarbeit als problematisch erweisen, kann die Konsequenz daraus nicht sein, dass Deutschland von seinem im föderalen System verankerten Prinzip abweicht. Das betrifft insbesondere die Trennung von Zivilschutz im Verteidigungsfall auf der einen (Kompetenz beim Bund) und Katastrophenschutz in Friedenszeiten auf der anderen Seite (Kompetenz bei den Ländern).

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Frage 6: Die Feuerschutzsteuer ist eine der wesentlichen Säulen der Finanzierung des Brandschutzes. Unterstützen Sie uns dabei, die Steuer zu erhalten? (Anmerk.: Die Feuerschutzsteuer ist eine Landessteuer, deren Einnahmen nach einem im Feuerschutzgesetz definierten Schlüssel auf die einzelnen Bundesländer aufgeteilt werden. Sie ist zweckgebunden und kommt dem Brandschutz zugute.)

CDU/CSU
Wir unterstützen alle Bestrebungen, die Feuerschutzsteuer mit ihrer Zweckbindung für den Brandschutz als unverzichtbare Finanzierungsquelle für das kommunale Feuerwehrwesen zu erhalten.

SPD
Die SPD unterstützt das Anliegen, die Feuerschutzsteuer zu erhalten.

Die Linke
Ja. Die Linke will die Feuerschutzsteuer beibehalten.

Bündnis 90/Die Grünen
Bestrebungen, die Zweckbindung der Feuerschutzsteuer in den Ländern zu beseitigen sind uns nicht bekannt. Auch wir beabsichtigen das nicht, da die Finanzierung der Feuerwehren sichergestellt werden muss.

FDP
Die Freien Demokraten halten daran fest, dass die Feuerschutzsteuer auf die Länder verteilt wird, da dies auch der Kompetenz für den Brandschutz im föderalen Gefüge entspricht. Eine Zusammenfassung der Feuerschutz- mit der Versicherungssteuer würde dem Ziel dienen, die Feuerschutzsteuer als Landessteuer zu erhalten.

Frage 7: Rund 249.000 Kinder und Jugendliche engagieren sich in Deutschland in mehr als 18.000 Jugendfeuerwehr-Gruppen. Unterstützen Sie die Forderung des DFV, ein bundesweit geltendes pädagogisches Konzept für den Nachwuchs in der Feuerwehr zu entwickeln, und wie könnten die Schulzeiten in den Ganztagsschulen mit dem ehrenamtlichen Engagement der Schüler vereinbart werden?

CDU/CSU
Es ist für die CDU/CSU ein wichtiges Anliegen, die Feuerwehren bei der Nachwuchsgewinnung zu unterstützen. Wir begrüßen deshalb die staatlich geförderten Kampagnen der Landesfeuerwehrverbände zur Nachwuchsgewinnung. Für uns ist das Thema Schule und Ehrenamt mit der schulischen Werteerziehung eng verbunden. Es finden sich in der Schullandschaft (bereits) verschiedene Anknüpfungspunkte: Brandschutz- und Gesundheitserziehung, Erste Hilfe, projektorientierter Unterricht, Betriebspraktika, Tag der offenen Tür, Berufsorientierungsmaßnahmen, Tag des Ehrenamtes und Würdigung des Ehrenamtes im Jahreszeugnis.

SPD
Wir begrüßen ein pädagogisches Konzept zur Begleitung der Kinder (und Jugendlichen) in der Feuerwehr. Die unterschiedlichen lokalen Voraussetzungen müssen dabei berücksichtigt werden, damit den Besonderheiten vor Ort Rechnung getragen werden kann. Zusammenarbeit und Austausch mit den örtlichen Schulen und Jugendhilfeeinrichtungen sind dabei sicher sinnvoll. Im Übrigen darf die Politik „die Phase der Jugend“ nicht so ausgestalten, dass weder Zeit noch Raum bleibt, sich freiwillig zu engagieren. Das gilt auch für Ganztagsschulen. Die Idee von einem schulfreien Nachmittag, wie es ihn z.B. in Frankreich bereits gibt, ist aus jugendpolitischer Sicht durchaus eine Überlegung wert.

Die Linke
Pädagogische Konzepte für die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen sind aus Linker Sicht unverzichtbar. Dabei ist es sinnvoll, dass ein solches Konzept bundesweit gilt, wobei die regionalen Besonderheiten Berücksichtigung finden sollten. Die Linke will den Ausbau von Ganztagsschulen vorantreiben. Im schulischen Alltag muss Raum und Zeit dafür geschaffen werden, dass die Angebote von außerschulischen Partnern, wie z.B. der Feuerwehr, dauerhaft eröffnet werden.

Bündnis 90/Die Grünen
Wir wollen Programme fördern, die gezielt sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche ansprechen. Gute Jugendarbeit braucht gut ausgebildete Jugendleiter. Ein bundesweites pädagogisches Konzept könnte eine Unterstützung sein. Die Ganztagsschule hat das Potenzial, mehr zu sein als ein reiner Lernort. Die Schulen können Brücken zu Vereinen und auch zur Feuerwehr bauen. Einen regional einheitlichen unterrichtsfreien Nachmittag sehen wir (in diesem Zusammenhang) als sinnvoll an.

FDP
Um die Kinder- und Jugendarbeit (erfolgreich) fortzuführen und weiterzuentwickeln bedarf es einer ausreichenden finanziellen Grundlage. Ehrenamtliche Jugendleiter müssen fortwährend geschult werden. Die Vereinbarkeit von Ganztagsschulen und Feuerwehrdienst lässt sich durch eine gesetzliche Freistellungsregelung herbeiführen. Diese Regelung muss allerdings auf der jeweiligen Landesebene geschaffen werden.

Frage 8: Während der Flüchtlingskrise zeigten die Ehrenamtlichen großen Einsatz und Kompetenz. Jetzt müssen die Menschen nachhaltig in unsere Gesellschaft integriert werden. Welche Möglichkeiten sehen Sie, die Feuerwehren dabei zu unterstützen?

CDU/CSU
Die Feuerwehren haben seit Beginn der Flüchtlingslage großes Engagement gezeigt. Wir unterstützen sie bei ihren integrativen Projekten. Es gilt zu prüfen, inwieweit staatliche Stellen beratend und finanziell Hilfe leisten können.

SPD
Die Integrationsarbeit darf insgesamt nicht zulasten der Kommunen gehen. Daher werden wir die Städte und Gemeinden bei der Finanzierung dieser wichtigen Arbeit weiterhin unterstützen. Die Mittel für die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements werden wir deutlich aufstocken. Wir wollen, dass eine Deutsche Engagements-Stiftung gegründet wird, in der auch die Rettungs- und Hilfsdienste vertreten sind. Die Zivilgesellschaft kann auf diesem Weg über den Einsatz der Stiftungsgelder mitentscheiden.

Die Linke
Es ist sinnvoll, die Mittel der Freiwilligen Feuerwehren aufzustocken, um die Aufnahme und Ausbildung von Flüchtlingen zu bewerkstelligen, die sich selber ehrenamtlich engagieren wollen. Das BBK kann mit der Schulung von Führungskräften einen Beitrag leisten.

Bündnis 90/Die Grünen
Als wichtiger zivilgesellschaftlicher Akteur kann die Feuerwehr die Integration von Geflüchteten voranbringen. Wir wollen entsprechende Bundesprogramme fortführen bzw. weiter ausbauen. Wenn die Feuerwehren immer weitere gesellschaftliche Aufgaben erfolgreich übernehmen sollen, brauchen sie dazu eine nachhaltige finanzielle und organisatorische Absicherung.

FDP
Wir brauchen hauptamtliche Unterstützung für das ehrenamtliche Engagement, insbesondere für Schulung und Supervision sowie eine flexible Projektförderung, um passgenaue Integrationsangebote mit unterschiedlichsten Trägern anbieten zu können.

Frage 9: Für ein zukunftsorientiertes Feuerwehrwesen ist eine praxisnahe Weiterentwicklung unabdingbar. Wie kann vor diesem Hintergrund eine künftige Zusammenarbeit zwischen Bund und DFV aussehen?

CDU/CSU
Der DFV ist ein wichtiger Ansprechpartner für die Politik, wenn es darum geht, die Brandschutzforschung in Deutschland optimal für die zukünftigen Herausforderungen aufzustellen.

SPD
Im Positionspapier der Bundestagsfraktion („Perspektive 2030. Den Bevölkerungsschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes auf die Zukunftsherausforderungen ausrichten“) setzen wir uns unter anderem für die Bereitstellung nötiger Haushaltsmittel für eine zukunftsorientierte Forschung im Bereich des Bevölkerungsschutzes ein.

Die Linke
Auf Ebene des Bundes sind verschiedene Akteure einzubeziehen, mit denen die Mittelvergabe für Forschungsvorhaben koordiniert und auf die bereits vorhandenen Planungen der Forschung in den Ländern und an privaten Instituten bestmöglich abgestimmt werden sollten.

Bündnis 90/Die Grünen
Wir unterstützen eine unabhängige und austausch-orientierte Forschung.

FDP
Die Einsatzerfahrungen (der Feuerwehraktiven) sind wertvolle Beiträge zur Forschung. Insoweit ist eine Verzahnung von Forschung und Praxis geboten. Deshalb müssen bei der Entscheidung über die Vergabe von Fördermitteln des Bundes alle relevanten Akteure einbezogen werden.

Frage 10: Auch die Feuerwehr muss sich gegen Cyberkriminalität wappnen. Wie sieht Ihr Konzept zu Schutz und Sicherung der Einsatzfähigkeit der Feuerwehren für den Fall eines Cyberangriffs aus?

CDU/CSU
Wir wollen unser Land noch besser gegen Cyber-Angriffe aus dem In- und Ausland schützen. Dafür müssen wir weiter in IT-Technik investieren und entsprechende Fachleute einstellen. Dies wird sich auch positiv auf die Einsatzfähigkeit der Feuerwehren auswirken.

SPD
Der Bund hat mit dem Cyberabwehrzentrum und dem IT-Sicherheitsgesetz bereits wichtige Maßnahmen zum Schutz vor Cyberangriffen getroffen.

Die Linke
Wir sind generell für präventive Maßnahmen im Sinne einer „Härtung der Systeme“. Hierbei ist immer zu prüfen, ob parallel zu neu geschaffenen digitalen Prozessen herkömmliche analoge Verfahren erhalten werden sollten.

Bündnis 90/Die Grünen
Es ist von herausragender Bedeutung, dass die IT und insbesondere die Kommunikationsmittel der Feuerwehren robust sind. Die eingesetzten Systeme müssen daher höchsten Schutzstandards genügen und weitgehend unabhängig von anderweitigen Infrastrukturen einsatzfähig bleiben. Die dafür notwendigen Mittel sind bereitzustellen.

FDP
Dem Schutz staatlicher Infrastrukturen kommt höchste Priorität zu. Dazu bedarf es unter anderem bestmöglicher Verschlüsselung sowie moderner und stetig aktualisierter IT-Sicherheitskonzepte. Auch bei den Feuerwehren müssen Vorkehrungen getroffen werden, um im Falle eines Cyberangriffs die Kommunikationsfähigkeit zwischen den Katastrophenschutz- und Sicherheitsbehörden zu gewährleisten.

-Vo-

Hinweis: Die Reihenfolge der Parteien wurde entsprechend der Sitzverteilung im 18. Deutschen Bundestag vorgenommen.

DSC 0859Das Reichstagsgebäude in Berlin ist Sitz des Deutschen Bundestags,
der am 24. September neu gewählt wird. (Foto: Archiv Redaktion: kfv-herford.de)