68. Delegiertenversammlung des Deutschen Feuerwehrverbandes

Berlin. Schwere Zeiten liegen hinter dem Deutschen Feuerwehrverband (DFV). Mittlerweile ist Karl-Heinz Banse, seit Februar 2021 als neuer Präsident im Amt, nach Kräften bemüht, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. „Die Feuerwehr-Mitglieder, aber auch die Politik, sollen den DFV weiterhin als kompetenten Partner wertschätzen“, so der 59-Jährige gegenüber der Monatszeitung Behörden Spiegel.  „Das ist aber nur möglich, wenn wieder alle Landesverbände vertrauensvoll und kameradschaftlich zusammenarbeiten!“  Gelegenheit dazu gab es während der 68. Delegiertenversammlung des DFV, die am vergangenen Samstag (13.11.2021) per  Livestream aus einem Studio in Berlin gesendet wurde. Insgesamt waren 161 von 172 Delegierten und 50 Gäste virtuell präsent.  

Banse dankte in seiner Rede allen Feuerwehrangehörigen „für die Aufrechterhaltung ihrer Aufgaben und Ziele trotz und gerade wegen Corona“. Er appellierte an die Feuerwehrleute, das Impfangebot wahrzunehmen. Die Landkreise und kreisfreien Städte forderte er zudem auf, für die Einsatzkräfte kurzfristig und unbürokratisch Booster-Impfungen zu organisieren.

Karl-Heinz Banse ist seit Februar 2021 neuer Präsident des DFV.
Der 59-Jährige kommt aus Bad Lauterberg im Harz. (Foto: DFV)

Die Hochwasserkatastrophe im Sommer dieses Jahres hatte mehr als 180 Menschenleben gefordert, darunter befanden sich fünf Feuerwehrangehörige aus Nordrhein-Westfalen und drei weitere aus Rheinland-Pfalz. Eine Feuerwehrfrau aus der Verbandsgemeinde Adenau (Kreis Ahrweiler) wurde gerade einmal 19 Jahre alt. Während der Totenehrung hatte Pastorin Erneli Martens, Bundesbeauftragte für die Feuerwehrseelsorge, tröstende Worte gefunden. „Heute gedenken wir der Toten. Wir danken ihnen für ihren Mut. Wir danken ihnen für den Einsatz all ihrer Kraft. Ja, wird danken ihnen, dass sie in den Einsatz gegangen sind. Wir beklagen ihren Verlust. Und wir bleiben mit ihnen verbunden – auf eine besondere Weise.“   

Nach der Katastrophe war Kritik am Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) laut geworden. Die Mitwirkung der Feuerwehren bei der Neustrukturierung des Amtes sieht Karl-Heinz Banse als ein „politisches Verbandsziel“. „Sie müssen im Leitungsgremium des geplanten Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz permanent vertreten sein“, forderte der 59-Jährige aus Bad Lauterberg im Harz (Niedersachsen). Der Bund betreibt über das BBK sein Modulares Warnsystem (MoWaS), um Warnungen zentral und über viele Wege auszulösen. Während der Flut waren etwa 150 Alarmmeldungen abgesetzt worden, davon 16 der höchsten Kategorie. Doch die Menschen hatten die Warnungen offenbar nicht ernst genug genommen. Der Deutsche Feuerwehrverband habe dem BBK bereits Unterstützung angeboten, um die Aufklärung der Bevölkerung zu verbessern, sagte Banse. „Das kann im Rahmen der Brandschutzerziehung und –aufklärung geleistet werden.“

Die Hochwasserkatastrophe stand auf der Tagesordnung der Delegiertenversammlung.
2.500 Einsatzkräfte hatten im Vorfeld an einer Befragung teilgenommen, um Schwachstellen aufzudecken.
Das Foto zeigt die Ortschaft Altenahr-Kreuzberg im rheinland-pfälzischen Landkreis Ahrweiler, wo die Flut besonders schlimme Zerstörungen anrichtete.
(Foto: Martin Seifert, Wikipedia)

Modernen Fahrgestellen fehlt die nötige Robustheit

Direkt nach der Katastrophe hatte der Verband vor übereilten Forderungen nach Konsequenzen gewarnt. „Uns geht es vielmehr um eine sachliche Aufarbeitung und Reflexion des Einsatzes“, meinte der DFV-Präsident. Dazu hatte die Vereinigung zur Förderung des Deutschen Brandschutzes (vfdb) in Zusammenarbeit mit dem Feuerwehrverband die mehr als 60-köpfige „Expertenkommission Starkregen“ beauftragt. Ihr gehören unter anderem Vertreter der Feuerwehr, des Technischen Hilfswerks, Roten Kreuzes, der Johanniter und Bundeswehr sowie Wissenschaftler  verschiedener Hochschulen an. Dr. Ulrich Cimolino, Branddirektor bei der Berufsfeuerwehr Düsseldorf und Vorsitzender der Expertenkommission, erläuterte am Samstag die ersten Erkenntnisse einer Umfrage, an der sich knapp 2.500 Einsatzkräfte beteiligt hatten. „Zur Bewältigung künftiger Katastrophen müssen die organisatorischen Strukturen deutlich verbessert werden.“ Auch müsse das Führungssystem und dessen Ausstattung aktualisiert und internationalen Standards angepasst werden, erklärte Cimolino. Schlechte Noten bekamen zudem die Kommunikationsmittel und –möglichkeiten. Während der Katastrophe war stellenweise das Digitalfunknetz der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) ausgefallen - und das teilweise über mehrere Tage hinweg. Ebenso sei eine mangelnde Geländegängigkeit bzw. nicht ausreichende Wasser-Durchfahrtsfähigkeit sowie teils unzureichende Motorisierung von Einsatzfahrzeugen kritisiert worden. Den modernen Fahrgestellen fehle außerdem die nötige Robustheit. Neben zahlreichen Schwachstellen, hätten sich während der Flutkatastrophe aber auch positive Aspekte ergeben. „Dazu gehörte die unkomplizierte und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den unterschiedlichen Hilfsorganisationen“, erklärte der Branddirektor.  

Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung in der Satzung verankert

Ex-Präsident Hartmut Ziebs hatte im Jahr 2019 vor einer rechtspopulistischen Unterwanderung der Feuerwehr gewarnt. Was folgte, war eine beispiellose Schlammschlacht, die den Verband in eine schwere Krise stürzte. Jetzt, zwei Jahre später, bekennt sich der DFV noch einmal energisch zur freiheitlich demokratischen Grundordnung und tritt rassistischen, verfassungs- und fremdenfeindlichen sowie diskriminierenden Bestrebungen entgegen. Die Delegierten verabschiedeten am Samstag einen entsprechenden Passus, der nun in der Satzung festgeschrieben ist. Von der zukünftigen Bundesregierung forderte der DFV-Präsident zugleich die nachhaltige und leistungsgerechte Stärkung des Ehrenamtes, etwa durch  Steuervergünstigungen oder zusätzliche Rentenpunkte.

Die Versammlung bestätigte Lars Oschmann (Thüringen) als Vizepräsidenten im Amt. Er konnte sich mit 62,75 Prozent der abgegebenen Stimmen gegen die 50-jährige Birgit Kill (Nordrhein-Westfalen) und den 43-jährigen Sascha Guzy (Berlin) durchsetzen. Oschmann ist Fachanwalt für Strafrecht und bereits seit 2016 DFV-Vizepräsident für die Freiwilligen Feuerwehren. Der 54-jährige Karl-Heinz Frank, Leiter der Feuerwehr Frankfurt a.M. (Hessen), wurde einstimmig als neuer DFV-Vizepräsident für die Bundesgruppe Berufsfeuerwehr gewählt. (DFV, Redaktion: kfv-herford.de)

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