Feuerwehrleute und Polizisten sind künftig gesetzlich besser geschützt
Regierung billigt Entwurf zur Änderung des Strafgesetzbuchs
Berlin. Sie werden beschimpft, bespuckt und geschlagen. Polizisten und Rettungskräfte sind in den vergangenen Jahren immer öfter zu Opfern von Hass und Gewalt geworden. Damit soll jetzt Schluss sein. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch (8.02.2017) einen Gesetzentwurf aus dem Bundesjustizministerium. Danach werden tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte künftig mit Freiheitsstrafen von drei Monaten bis zu fünf Jahren geahndet. Die Neuregelung gilt ausdrücklich auch für die Mitarbeiter der Feuerwehr, des Rettungsdienstes und Katastrophenschutzes. Unterdessen hat der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) angemahnt, dass härtere Strafen alleine das Problem nicht lösen werden.